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Die Ergebnisse der italienischen Parlamentswahlen sind für die Kräfte des politischen Establishment nicht einmal mehr mit einem Erdbeben zu vergleichen. Das alte politische Parteiensystem ist zerbrochen.

 


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von Andreas Grünwald

Vor allem die Partei des nun ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi verliert deutlich und landet bei nunmehr nur noch mageren 18 Prozent. Von deutschen Linken wird diese Partei, die einst aus der stolzen und mächtigen Kommunistischen Partei Italiens hervorging, häufig als "linksdemokratisch" bezeichnet. Von Medien als "sozialdemokratisch". Tatsächlich ist sie weder das eine, noch das andere. In Italien ist sie längst zu einer Kraft des Neoliberalismus und des Ausverkauf des Landes an die Europäische Union verkommen. Dafür erhält sie jetzt eine deutliche Quittung. Genauso wie auch die Freunde von Herrn Renzi aus der Pro-Europa-Partei »+Europa«, die magere 2,5 Prozent holt oder andere Koalitionsgruppierungen, wie etwa Insieme, Lorenzin und SVP-PATT, die jeweils um einen Wähleranteil von etwa 1 Prozent ringen.

Eindeutiger Wahlsieger ist indes die linkspopulistische Bewegung der 5 Sterne, die bei einer hohen Wahlbeteiligung etwa 33 Prozent der Wählerstimmen holt. Damit weist sie auch rechtspopulistische Parteien, wie die Partei von Berlusconi und die Lega Nord, in die Schranken, die freilich zusammen über 37 Prozent der Wählerstimmen holten. Stärkste Einzelkraft dort ist die Lega mit rund 18 Prozent der Wählerstimmen. Doch damit bleibt die rechtspopulistische Front, zu der neben der Berlusconi-Partei und der Lega auch noch zwei kleinere neofaschistische Gruppen gehören, auch zusammen gerechnet unter den erwarteten 40 Prozent, was nach dem deformierten italienischen Wahlrecht - deformiert ausgerechnet von den so genannten Linksdemokraten - vermutlich zu einer absoluten Mehrheit dieser Kräfte im Parlament geführt hätte. Das zu verhindern ist vor allem den 5 Sternen zu verdanken, während linke und linksradikale Formationen ebenfalls eine herbe Niederlage einstecken müssen. Liberi e Uguali - ein Sammelbecken diverser linker Gruppierungen - und politisch vergleichbar mit dem Kipping-Flügel der deutschen Linkspartei - liegt bei etwa 3,5 Prozent und verliert somit mehr als die Hälfte der ehemaligen Wählerstimmen. Und das von kommunistischen Gruppen gebildete linksradikale Wahlbündnis Potere al Popolo liegt mit mageren 1,5 Prozent der Wählerstimmen deutlich unter der 3 Prozent Klausel. Es wird im Parlament nicht vertreten sein.

Fazit: Auch in Italien ist jetzt das alte Parteiensystem restlos zerbrochen. Wie zuvor schon in Frankreich. Eine Linke, die sich indes einen Kurs der "Gestaltung" dieser neoliberalen Unmenschlichkeit verordnet hat, kann davon aber in keiner Weise profitieren. Aber auch keine Linke, die Politik und Themen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung nur auf "Antifa" bzw. Themen der Migration reduziert. Auch sie gerät ins Bodenlose. Tatsächlich wird die Rechtsentwicklung nur von linkspopulistischen Formationen gestoppt oder zumindest doch eingeschränkt. Formationen, die einerseits eine deutliche Distanz zur EU formulieren, die andererseits aber vor allem wissen, dass es einen Kurs in Richtung von mehr Demokratie und in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit realistischer Weise eben nur als ein nationalstaatliches politisches Projekt geben kann. Dazu gehört es alle oppositionellen Kräfte des eigenen Volkes - auch unabhängig von der Herkunft und mit einer deutlichen Absage an Diskriminierungen - zu einen (was nun vor allem im Süden Italiens gelungen ist, wo die 5 Sterne in zahlreichen Regionen bei 40 oder sogar bei 50 Prozent oder mehr liegen), wie aber anderseits auch eine klare und deutliche Absage an abenteuerliche Konzeptionen des "No-Border", die an der Wirklichkeit vollständig vorbei gehen und sich selbst allenfalls als ein weiterer Motor der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung erweisen.

Linke und sozialistische Formationen können in einem solchen Projekt ihren eigenen Platz einnehmen. Das muss dabei nicht unbedingt die Erfüllung aller Träume und eine Liebeshochzeit sein. Aber es geht auch nur ohne überzogene Führungsansprüche. Das wäre wertvoll. Auch um Fehlentwicklungen wie etwa bei Podemos in Spanien mit der Kraft eigener Argumente zu behindern. Es wäre jedenfalls ein Etappenziel, und aus dem "revolutionäres" Potential übrigens durchaus folgen könnte. Denn natürlich werden auch solche Sammlungsbewegungen bestimmte Systemfragen nicht beantworten können. In Konkurrenz zu einer solchen Sammlungsbewegung - oder auch ohne eine solche Sammlungsbewegung - haben linke Kräfte absehbar indes nicht die geringste Chance.

Auch für Deutschland wird genau darin - und ähnlich wie in Frankreich - die mittelfristige politische Perspektive liegen. Spätestens nach dem Ende der jetzigen Groko. Alles andere ist m.E. kalter Kaffee und maximal ausgedacht. Und wer das von meinen linken Freunden nicht begreifen kann, der wird an den gegebenen politischen Zuständen nichts ändern können. So ist es, ob es uns nun passt oder eben auch nicht. Die politische Entwicklung wird jedenfalls auf unsere eigenen Biografien und daraus abgeleiteten Positionen keine Rücksicht nehmen. Denn sie hat objektive Gründe, die mit Problemen der Kapitalverwertung und einer darauf basierenden Krise des politischen Systems zu tun haben. Und auch eine britische Entwicklung, die nicht nur an besondere Faktoren der Organisationsstruktur der alten Labour Party gebunden ist, sondern auch an einen bestimmten politischen Zustand der dortigen Gewerkschaften, kann es in Deutschland nicht geben.

Wer nun aber sagt: das alles jucke ihm nicht, weil es ihm subjektiv um "revolutionäre" Perspektiven gehe, der soll mir dann gefälligst die Frage beantworten, ob es ihn wirklich nicht juckt, dass in den Kernstaaten Europas rechtspopulistische bis teilweise sogar faschistische Gruppierungen nun nach und nach das politische Regiment übernehmen. Mit all den Konsequenzen, die das mittelfristig auch für die Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent haben kann.

© Andreas Grünwald

Quellenangaben:

  • Grafik: Andreas Grünwald / Facebook

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